Bundesverfassungsgericht: Fraglich insbesondere, ob die Vorwürfe, dass die Linke „Antisemitismus offen lebt“, „den Juden in dieser Stadt Angst macht“, „jüdisches Leben bekämpft“ und „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“ – die vom Sachlichkeitsgebot gesetzten Grenzen wahrt.

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@mariamlau.bsky.social wiederholt in einem — sehr interessanten — Gespräch mit @sebfriedrich.bsky.social einen verbreiteten Irrglauben über die AfD, nämlich dass sich ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht aus ihrer Programmatik ergebe. Wir haben in unserem Gutachten gezeigt, dass dem sehr wohl so ist:

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So nämlich. Tax them now! Danke an die Unterzeichnenden. www.unternehmer-aufruf.de

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Ich frage mich bisweilen, warum ich ein so teures Abonnement der Süddeutschen Zeitung abgeschlossen habe, wenn die in solchen Fällen die korrekten Zahlen nicht kennen und nachhaken?

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Bei den Linken wird gedroht, bei den Rechtsextremen wird zugestimmt oder geschwiegen - das fasst die Misere der Union perfekt zusammen.

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