Bundesverfassungsgericht: Fraglich insbesondere, ob die Vorwürfe, dass die Linke „Antisemitismus offen lebt“, „den Juden in dieser Stadt Angst macht“, „jüdisches Leben bekämpft“ und „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“ – die vom Sachlichkeitsgebot gesetzten Grenzen wahrt.

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koalition in berlin nur, wenn die spd alle leute aus ihrer fraktion ausschließt, gegen die wegen korruption ermittelt wird

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Jeden verdammten Tag zeigt diese Regierung, dass sie für ein paar Überreiche gegen die Bevölkerung regiert.

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Ich finde es verblüffend mit welcher Inbrunst das Thema Sozialleistungen aufgegriffen wird, bei dem bestenfalls ein paar Hundert Millionen gespart werden können. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuerreform, Steuerschlupflöcher dagegen Fehlanzeige. Hier werden Dutzende von Milliarden verschenkt.

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Die Vermutung, Bezieher von Sozialleistungen würden beschenkt, ist meistens falsch. Richtig ist jedoch die Annahme, Millionenerben würden regelmässig Steuern erlassen und damit großzügig verwöhnt.

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