Die Vertreter:innen der reichen Erben schlagen inzwischen mit Knüppeln täglich aus eine andere Errungenschaft des Sozialstaates ein und die SPD und die Gewerkschaften schweigen.

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Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin: Weimer verweigert die Unterlassungserklärung. Er habe mit „politischen Extremisten“ niemand Konkretes gemeint. „Höchst hilfsweise“: Er sei als Privatperson aufgetreten. Als Kulturstaatsminister im ZEIT-Interview über den Buchhandlungspreis.

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Eine schon zugesagte Förderung eines Projekts wird per Erlass des Bundesinnenministeriums ohne Begründung gestoppt - mutmaßlich, weil die Geschäftsführerin eine Petition gegen Kanzler Merz gestartet hatte. So wird Druck ausgeübt, Gehorsam erzwungen, die Schere im Kopf installiert. USA, here we come.

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Der Springer-Konzern hat sich durchgesetzt. Gegen alle physikalischen Erkenntnisse wird ein sehr wichtiges Gesetz gekippt, weil der zuständige Minister zum Feindbild der Rechten gemacht wurde. Wir opfern unsere Unabhängigkeit vom Gas der Ideologie 🤷

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Passt www.n-tv.de/mediathek/bi...

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