jasperprigge.bsky.social
⚖️ Anwalt | Medienrecht | Presse-/Äußerungsrecht 📰 Schutz von Meinungsfreiheit & Persönlichkeitsrechten 🔎 Juristische Einordnung aktueller Debatten
👤 Joined on 12 October 2023
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@jasperprigge.bsky.socialSoll jetzt jeder konservative Politiker aus Hintertupfingen eine dpa-Meldung zu #ElifEralp bekommen? Was für ein komplett absurder Medienzirkus.
Show PostDamit wird der parlamentarische Betrieb ausgehebelt und Kontrollfunktionen für die extrem rechte Regierung beschnitten. 3) Dazu kommt Zermürbung: Fraktionen außer AfD & BSW dürfen keine Büros mehr im Haupthaus des Landtags haben. 4) Neue Sitzordnung: Die Grünen sollen im Landtag rechtsaußen sitzen.
Show Post1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
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