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@spiritlegal.bsky.social - 12 Kas 2023, 23:14
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Für ein zivilgerichtliches Vorgehen gegen dort getätigte Äußerungen fehlt es deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, soweit es sich nicht um eine verleumderische Beleidigung handelt.
Show PostPräzedenzfall: Äußerungen von Mitgliedern der Kommunalparlamente sind nach Ansicht des OLG Brandenburg als „privilegierte Äußerungen“ zu bewerten. Das freie Mandant der Gemeindevertreter bringt ein Statusrecht auf freie Rede in der Gemeindevertretung mit sich. www.spiritlegal.com/de/aktuelles...
Show PostDie Malta Gaming Authority scheitert mit dem Versuch, unserer Mandantin Lilith Wittmann die Weitergabe von Dokumenten an Journalisten und eine Reihe von Äußerungen zu untersagen. Auf unseren Widerspruch hin, hob das Gericht seine ursprüngliche einstweilige Verfügung in wesentlichen Teilen auf.
Show PostVerboten bleibt lediglich das Nutzen der Sicherheitslücke, über welche sie ursprünglich an die Daten gelangt ist.
Show PostEin Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit: netzpolitik.org berichtet heute über ein von SPIRIT LEGAL erstrittenes Urteil des Landgerichts Berlin II aus der vergangenen Woche:
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