Wenn es noch einen Beweis gebraucht hat, dass die USA keine funktionierende Demokratie mehr sind, dann ist das Senate Hearing zum #SignalGate und dass exakt NULL juristische und politische Konsequenzen daraus abgeleitet werden genau dieser.

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Naja, immerhin wurde die Strafe halbiert. Es ist einfach die Arbeit der Rechtsanwälte Rechtsmittel einzubringen. Besser wäre es gewesen die Bundeswohnungen nicht zu verkaufen. Das waren günstige Wohnungen für die Bevölkerung. Und ein Minister darf sich nicht an Staatsvermögen bereichern.

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Stimmenkauf, ja so geht Demokratie! NICHT. www.zeit.de/politik/ausl...

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