Insbesondere die Behauptung, das Defamieren der Linken mit Behauptungen wie "begrüßt organisierte Kriminalität auf Wahlpartys" gehöre zum Aufgabengebiet einer Wirtschaftsministerin. Was ist das? Dummheit? Frechheit?

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundeswirtschaftsministerin in die Schranken gewiesen. Schwerwiegende Vorwürfe gegen eine demokratische Partei haben auf dem Kanal eines Bundesministeriums vorerst nichts zu suchen.

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Gerade während der Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin drohe Die Linke durch die weitere Verbreitung ein schwerer, irreparabler Nachteil. Das Video muss deshalb bis zur Entscheidung in der Hauptsache offline bleiben, längstens sechs Monate.

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Besonders wichtig: Das Gericht betont die hohe Reichweite und die dauerhafte Abrufbarkeit von Beiträgen auf staatlichen Social-Media-Kanälen. Werden sie parteiergreifend genutzt, verschafft das den Regierungsparteien einen zusätzlichen Vorteil im Wettbewerb.

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Der Zweite Senat stellt fest, dass das Video unter Einsatz von Amtsautorität und staatlichen Ressourcen veröffentlicht wurde. Er hält es für fraglich, ob die Vorwürfe dem Sachlichkeitsgebot genügen.

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