urmeli.bsky.social
Human, Citizen, Student, Pianoplayer
👤 Joined on 06 November 2023
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@urmeli.bsky.socialKlarer Fall von Verletzung des AMTSEIDES. ---> leider nicht justitiabel :-(.
Show PostNein: In Sachsen hieß dieser letzte/erste NSDAP-Landtagspräsident Walter Dönicke ab Mai 1933. Bis 1934. VORHER gab es mit der DNVP auch schon mal einen Steigbügelhalter ala BSW: Indem sie Kurt Weckel/SPD verhinderten und 1932 Dönickes Vorgänger August Eckart zus. MIT den Stimmen der NSDAP wählten!
Show PostHuch, vor dem BVerfG kann man sich vergleichen?! Das ist mir neu.
Show PostSteht ganz oben im Thread - sie müßten halt lesen können....
Show PostSelbst juristisch redet der Jurist Merz Müll. Und verwechselt auch noch Enteignungen (Art.14 GG) mit Vergesellschaftungen (Art.15), Letztere das Thema in Berlin.
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