Erfolg in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ein Video vom Instagram-Kanal ihres Ministeriums zu entfernen. Wir haben Die Linke in dem Verfahren vertreten. 👇

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NEU: Eine Konferenz in Texas, ein geheimes Treffen in der US-Botschaft und ein Leak aus dem Wirtschaftsministerium, das zeigt: Auch Kanzler Merz war eingebunden. Gemeinsam mit dem ARD-Podcast „REICH“ decken wir eine Kampagne der fossilen Industrie gegen ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz auf.

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Klar, gebt dem einen Milliardär die militärisch relevante Satellitenkommunikation, dem anderen die Plattformen, auf denen politische Meinungsfindung stattfindet... und dann wundert euch, warum das mit der Demokratie nicht klappt. Es werden diese Migranten sein.

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Nummerncode AFA, Antifaschistische Aktion.

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Das hat uns gerade noch gefehlt, dass rechte CDUler wie Boris Rhein die "Deutungshoheit über die Alltagsfragen" innehaben. Das endet dann doch wieder bei rassistischen Straßenbild-Debatten und ähnlicher von der AfD kopierten Hetze.

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