Gerade während der Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin drohe Die Linke durch die weitere Verbreitung ein schwerer, irreparabler Nachteil. Das Video muss deshalb bis zur Entscheidung in der Hauptsache offline bleiben, längstens sechs Monate.

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Besonders wichtig: Das Gericht betont die hohe Reichweite und die dauerhafte Abrufbarkeit von Beiträgen auf staatlichen Social-Media-Kanälen. Werden sie parteiergreifend genutzt, verschafft das den Regierungsparteien einen zusätzlichen Vorteil im Wettbewerb.

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Der Zweite Senat stellt fest, dass das Video unter Einsatz von Amtsautorität und staatlichen Ressourcen veröffentlicht wurde. Er hält es für fraglich, ob die Vorwürfe dem Sachlichkeitsgebot genügen.

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Wer für seine Äußerungen die Autorität eines Ministeramts und die Kanäle eines Ministeriums nutzt, ist an Neutralität und Sachlichkeit gebunden. Das folgt aus der Chancengleichheit der Parteien nach Art. 21 GG.

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Worum geht es? Am 24. September veröffentlichte das Wirtschaftsministerium ein Reel. Darin wirft die Ministerin einer Partei in Berlin vor, sie lebe „Antisemitismus offen“ und begrüße die organisierte Kriminalität „fröhlich auf Wahlpartys“.

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