Eine Regelung sollte unbedingt korrigiert werden: Künftig müssen Antragsteller:innen Medieninhaber:innen vorab schriftlich zur Löschung/ Richtigstellung aufgefordert haben. Dafür sind 5 Werktage vorgesehen - viel zu lang! Das sollte ‚unverzüglich‘ erfolgen, die Frist also vom Einzelfall abhängen.

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Ich habe nicht behauptet, dass die Forderung nach Steuerautonomie zum Standard der Beschlüsse der LH-Konferenz gehört, sondern, dass es LHs gab, die so etwas durchaus haben wollten. 😊Aber das Entscheidende ist doch, dass in Wahrheit alle Akteure lieber alle paar Jahre den Finanzausgleich verhandeln.

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sondern ein im Sicherungsverfahren durchaus gebräuchlicher Vorgang. Eine diesbezügliche juristische Einschätzung wäre in der Episode wünschenswert gewesen, zumal hier in den Kommentaren bereits (Verschwörungs-)Theorien über Freimaurer-Verbindungen zum OLG gesponnen werden.

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Darin kann man alle Behauptungen aufstellen, die man bislang noch nicht vorbringen konnte und das Gericht entscheidet dann, ob nach Widerspruch die Einstweilige Verfügung aufrecht bleibt oder nicht. Der Ausschluss der Zustellung vor der Entscheidung ist daher weder skandalös noch unüblich,

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War das erstinstanzliche Verfahren - wie hier - einseitig, ist auch das Rechtsmittelverfahren einseitig. Wichtig ist aber, dass dies keinen Ausschluss des rechtlichen Gehörs bedeutet, sondern der Gegner (also Sie bzw. der Verlag) hat gemäß 397 EO das Recht, binnen 14 Tagen Widerspruch zu erheben.

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