Ultralinke, Vorstadtmob, Autonome, die vom gewaltbereiten LFI-Chef Melenchon noch angestachelt wurden, sind für die GewaltExzesse in Frankreich verantwortlich. Mit Schülerprotesten hat das nichts zu tun. Sie greifen die Republik an. Kriminelle www.derstandard.de/story/300000...

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Wenn man nicht ausreichend Planstellen für Richter:innen schafft, werden sich die Parteien bald bei Ihnen bedanken, wenn auch diese unter SLAPP Klagen noch mehr leiden, weil die Verfahren noch länger dauern und dadurch der Leidensdruck der von SLAPP Klagen betroffenen Journalist:innen verlängert.

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Danke sehr! Da gibt es auch einen sehr klaren Rechtssatz dazu (RS0005881), der auch für Laien wohl verständlich ist. Eine Frage aber: Bei EV durchs Rekursgericht entscheidet dennoch das Erstgericht über einen Widerspruch, oder?

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Zusammenfassungen, die explizit als Anwendungsfall genannt werden, funktionieren nicht. Ein Kollege hat eine Klage zusammenfassen lassen: Aus einem Beklagten wurden zwei, Kläger und Beklagter vertauscht und eine Person erfunden, die den Namen einer im Akt vorkommenden Fassadenfarbe bekommen hat. usw

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Aber sollte das Tool nicht darauf hinweisen, dass es die Frage nicht beantworten kann anstatt eine Bestimmung zu halluzinieren und als Quelle „StGB“ anzugeben?

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