Es kann nicht sein, dass die Staatsantwaltschaft schematisch vorgeht. Wir haben wegen einer einzigen(!) Demo dutzende Verfahren. Alle enden mit Einstellung oder Freispruch. Nicht nur Verschwendung von Steuermitteln, sondern auch Einschüchterung von Menschen, die gegen die AfD auf die Straße gehen.

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Das Recht, für die eigene Meinung einzustehen, beinhaltet nicht die Pflicht, sich zum Ziel machen zu lassen. Deshalb sind Entscheidungen wie die des Amtsgerichts so wichtig. Aber die StA hat noch nicht genug und ist in Berufung gegangen. Danke dafür! Dann sehen wir, was das Landgericht dazu sagt.

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§ 17 VersG NRW greift nur, wenn die Verschleierung subjektiv darauf gerichtet ist, Identitätsfeststellung bei einer Straftat zu verhindern. Die Norm ist also enger, als die Staatsanwaltschaft glauben machen will. Sie investiert ihre Zeit lieber in Strafbefehle, als in die Lektüre des Gesetzes.

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Frau: Warum vermummen die sich, haben die vor irgendwas Angst? Streamer: Ja natürlich – die haben vor so Leuten wie uns Angst. Dass ihre Gesichter auf ganz Youtube zu sehen sind! Frau: Haha echt? Streamer: Vor allem der da – aber den kennt man trotzdem. Die hab ich auch schon alle ohne gefilmt.

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Das Problem: Zunehmend versuchen rechte Streamer:innen, durch Aufnahmen einzuschüchtern. Das ist eine bewusste Strategie, wie ganz offen in YouTube-Videos zugegeben wird. Beispielsweise folgender Dialog, der bei der Demo stattgefunden hat, die Gegenstand des Urteil war:

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