Da schau her. Gesagt hat der frühere CDU-Fraktionschef das übrigens im Interview mit Nius (falls noch irgendwelche Zweifel bestehen sollten, wohin die Reise geht)

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Ihr könnt den Brief teilen und auch den Abgeordneten schicken. Übrigens: Art. 15 GG war damals gerade der Kompromiss zwischen SPD und CDU. Auch die CDU war damals für Vergesellschaftungen. communia.de/artikel15ret...

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Ich habe mit vielen anderen Kolleg*innen einen Brief unterzeichnet, in dem wir klar sagen: Ein Sperrgesetz gegen Vergesellschaftung wäre verfassungswidrig, missachtet den Gründungskonsens des Grundgesetzes und den Willen der Bürger*innen des Volksentscheid von 2021 taz.de/Offener-Brie...

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Stattdessen sollte Deutschland sich darüber erregen, wieviele Fensterscheiben durch die verschleppende, destruktive Klimapolitik der Merzens, Söders oder Hagelschäden zu Bruch gingen, gehen und noch gehen werden. Angeblich konservative Klimapolitik 🤯 zerstört jetzt schon Wohlstand. Nicht erst 2035.

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Merz feiert, dass er das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ausgehebelt hat. Zeitgleich lesen wir, dass das UN-Umweltprogramm davon ausgeht, dass sich das Klima um 2,8 Grad erhitzen wird; was katastrophale Folgen hat. Und Deutschland erregt sich, dass bei Jugend-Demos in Paris Scheiben zu Bruch gehen.

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