Es ist der Abbau des Sozialstaats, der direkt in den Faschismus führt. Der Sozialstaat ist finanzierbar, das Gerede von der Unfinanzierbarkeit und vom Sparzwang dient dazu, die Tech-Milliardäre und das reichste Prozent zu schützen. Solidarität und Gemeinwohl müssen ins Zentrum der Politik rücken.

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Kinder im völlig zerstörten Gaza schauen „König der Löwen“. Via „Palestine_UN“ (offizieller Account der palästinensischen Vertretung in New York) 📸 Omar Ashtawy

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Land, das Europa täglich mit Atomkrieg droht, dementiert Anschläge in Europa dietagespresse.com/land-das-eur...

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Untersuchungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) weisen auf Russland und Israel als Akteure hinter der Ceuta-Desinformationskampagne. In Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen wurden gezielt Falschmeldungen in sozialen Medien verbreitet. orf.at/stories/3440...

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Das österreichische Strafgesetzbuch verbietet staatsfeindliche Verbindungen (§ 246), staatsfeindlichen Bewegungen (247a) oder religiös motivierter extremistischer Verbindungen (§ 247b). Verbot von "politischem Islam" ist eine Nebelgranate, die entweder nicht hält weil zu schwammig oder nichts bringt

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