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Im heutigen Sondierungspapier von RRG steht: "Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen." Das ist der Unterschied zur Union!
Show Post2027 wird spannend. Rot-Grün-Rot hat in der Sondierung vereinbart, eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines Verbots der AfD zu initiieren. Gemäß der letzten Zählung gäbe es nun mit Berlin eine Mehrheit dafür. ✨🎈
Show PostWarum das Verbotsverfahren nicht mit Verbot enden muß.
Show PostIch wünsche mir in diesen Tagen so sehr ein Machtwort der Union an den Vize-Landtagspräsidenten Tillschneider in Sachsen Anhalt. Oder ein Ausschlussverfahren für CDU Parteimitglied Ulrich Vosgerau. Es würde so viel Glaubwürdigkeit hergestellt.
Show PostMan achte auf die Reaktion des Publikums!
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