Was wir daran klar sehen können ist, dass die Union (CDU/CSU) so extrem weit nach rechts abgerutscht ist, dass ihr etwas ganz normales und mittiges jetzt plötzlich linksradikal, ja sogar linksextremistisch erscheint.

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Es können zwei Dinge wahr sein: Man kann und sollte die Linke kritisieren, man darf sie auch vehement ablehnen. Und man kann kritisieren, dass die Partei keine extremistische Partei ist, die unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung bedrohen würde. Und wer das behauptet, relativert die AfD.

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Die LINKE hat bis 2023 noch in Berlin mitregiert und keiner hat was gesagt, aber jetzt plötzlich soll sie aus dem Nichts zu einer extremistischen Partei geworden sei, was niemand mitbekommen hat, nicht mal der Verfassungsschutz, bis nachdem sie die letzte Berlin-Wahl gewonnen hat ... ?

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In Deutschland gibt es kein generelles Beweisverwertungsverbot, keine "fruit from the poisonous tree"-Doktrin. Es wird im Einzelfall entschieden, in der Regel sind solche Beweise aber zulässig.

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Ich hab keine Ahnung von Jura. Aber sind solche, „illegal“ beschafften Beweise vor dem Gericht zulässig? Andererseits, die gehackten Steuer-CDs wurden ja auch schon von Finanzbehörden gekauft…🤔

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