CLAW - Climate & Law

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Verein zur Unterstützung von Klimaklagen ⚖️ Wir kämpfen für ein klimafreundliches Rechtssystem!

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  • 18 Kas 2024, 11:08
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beste Stellungnahme zum “ Bundesgesetz über die eventuelle Rettung des Klimas, sofern sich vielleicht die Gelegenheit ergibt und es grad reinpasst (Bundes-Klimaschutz-Vielleicht-Gesetz)“ von @dietagespresse.com www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

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Bei der Kohlemine Mount Pleasant entstehen 98 % der Emissionen nicht beim Graben, sondern beim Verbrennen. Australiens High Court sagt: Auch diese Scope-3-Emissionen gehören in die Genehmigung, die Erweiterung muss neu entschieden werden. Großes Kino, nicht nur im Kohleland Australien.

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Stellen wir uns vor, wir würden bei der Digitalisierung sagen: Wir machen nur das absolute Minimum, ambitionierte Ziele brauchen wir nicht, wir digitalisieren halt bis 2050. Genau das passiert jetzt beim Klimagesetz. 👇

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Wirkungslos: Die meisten Sektoren ausgenommen, dort gilt weiter 2050 (auch laut ÖVP). Zahnlos: Laut Klimaminister keine Sanktionen bei Verfehlen des Klimafahrplans. Unkontrollierbar: Keine Anfechtungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit. Was genau feiern die @neos.eu hier also so massiv ab? 🤷‍♂️

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Ein Gesetz ohne Sanktionen ist eine Wunschliste ans Christkind. Nett aber wirkungslos

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