Gabriel Yoran

yoran.com

20 October 2026 12:31

Was für eine brutale, sinnlose Verschwendung diese Haftstrafen fürs Fahren ohne Ticket sind. Es wird schon nicht alles zusammenbrechen, wenn man darauf verzichtete. (Und ein kostenloser Nahverkehr wie in Luxemburg wäre natürlich noch schöner. So wie kostenlose Autobahnen.)

FragDenStaat

fragdenstaat.de

20 October 2026 12:31

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Arne Semsrott

arnesemsrott.bsky.social

20 October 2026 12:31

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Freiheitsfonds

freiheitsfonds.de

20 October 2026 08:12

Wir brauchen JETZT den Gesetzentwurf, der diesen Unsinn endlich beendet. Jedes Jahr, in dem diese Reform vertrödelt wird, treten weitere 9.000 Menschen diese Haftstrafe an. Wann kommt endlich die Meldung?

Freiheitsfonds

freiheitsfonds.de

20 October 2026 08:12

Dass KEIN MENSCH diesen Paragrafen braucht, zeigen übrigens Städte wie Köln, Frankfurt und Düsseldorf (insgesamt 14!), die Strafanträge fürs Fahren ohne Ticket gestoppt haben. Sie sparen mit diesem Schritt Geld, entlasten die Justiz und schützen armutsbetroffene Menschen vor einem Gesetz von 1935.