Hinrichtungen sind ein Angriff auf die Würde des Menschen und durch keine Straftat zu rechtfertigen. "Die Ankündigung, die Hinrichtung des Amokläufers Nidal Hasan per Livestream zu übertragen ist erniedrigend und barbarisch, sie ist eine reine Machtdemonstration“, kritisiert Gabriela Heinrich. 1/2

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Kommende Woche starten die Verhandlungen des BVerfG zur #Erbschaftsteuer. "Ich glaube, Karlsruhe wird dem Gesetzgeber definitiv Änderungsbedarf mitgeben", sagt Dirk Wiese in der PNP. "Wir als SPD sind vorbereitet und haben konstruktive Vorschläge für ein faires Erbschaftsteuerkonzept gemacht."

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"Sarah #Wagenknecht tritt in die Fußstapfen eines Horst Mahler", kritisiert Dirk Wiese das geschichtsvergessene #BSW, das der #AfD die Steigbügel hält. Mahler gründete die RAF mit und wurde später Mitglied der Neonazi-Partei NPD. Zum PNP-Interview (Paywall): www.pnp.de/nachrichten/...

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M. Miersch zum Protest der SPD-Fraktion: "Es war ein Zeichen, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, wenn ein rechtsextremer Politiker in das höchste Staatsamt eines Bundeslands gewählt wird, offenkundig auch mit Stimmen von Abgeordneten, die nicht der AfD und dem BSW angehören."

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„Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“, macht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in der ZEIT klar. Das wäre ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. www.zeit.de/politik/deut...

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