Gestern war hier Kommunalwahl. Es ist einfach eine Verhöhnung der Wähler, der Bevölkerung, der Demokratie, dass gesichert rechtsextremistische Parteien überhaupt auf so einem Wahlzettel auftauchen dürfen. Es ist eine absolute Schande. Man möchte auf die Wahlunterlagen speien. 🤮

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Man kann davon ausgehen, dass viele Menschen heute Abend in Sachsen-Anhalt Pläne machen, wie sie das Land verlassen können, weil sie nicht in das Gesellschaftsbild völkischer Rechtsextremisten passen. Darunter sicher auch unverzichtbare Fachkräfte. Ich könnte sie gut verstehen.

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#CSD in Bremen ☺️

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Fakt ist: Es wird immer heißer. Deswegen müssen wir dringend mehr in Klimaanpassung investieren. Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund unsere Kommunen finanziell bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen kann. Gut, dass die SPD das jetzt auch so sieht!

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Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt treten gleich mehrere BSW-Kreisvorsitzende aus der Wagenknecht-Partei aus. Der Vorwurf an die Landesspitze: zu große AfD-Nähe.

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