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🇦🇹🇪🇺 | Liberal | 🏳️🌈 Bezirksrat in Wien-Liesing NEOS Privater Account. Posts random, zB zu Österreich, Medien, Netzpolitik, EU, F1, Geopolitik & Außenpolitik,...
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Regierungsmitglieder der ÖVP kommen seit Jahren häufiger in Aussendungen des Landes Vorarlberg vor, als die der kleinen Koalitionspartner. vorarlberg.orf.at/stories/3373...
Show PostWir freuen uns! Am Wochenende hat die Regierung ein Anti-SLAPP-Gesetz angekündigt. Seit über fünf Jahren setzen wir uns dafür ein. Einschüchterungsklagen und -drohungen sind ein Problem für den Journalismus: Sie sollen kritische Berichterstattung verhindern.
Show PostAus aktuellem Anlass: Bald wird jeder jemanden kennen, dessen Prognose nicht eingetreten ist.
Show PostClaudia Kahr zuletzt. Unklar, warum genau. Es ging um sieben Monate.
Show PostDie nächste Bundesregierung – so die schwarz-rot-pinke bis 2029 hält – wird großen Einfluss auf die Zusammensetzung des VfGH haben. Zwischen 2029 und 2034 gehen fünf Verfassungsrichter (spätestens) in Pension: Johannes Schnizer, Markus Achatz, Christoph Herbst, Georg Lienbacher und Michael Holoubek.
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