Das EU-Parlament sägt am Klimaschutz: Die #Methanregeln für Öl- und Gasimporte sollen um 3 Jahre verschoben werden – mit möglichen fatalen Folgen fürs Klima. Die Bundesregierung muss sich nächste Woche gegen diese Entkernung der Methanverordnung stellen! www.duh.de/presse/press...

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Anlässlich der Diskussion um eine Wahlrechtsänderung hier nochmal, worüber wir sprechen: 22% der Stadtbevölkerung Berlins darf nicht mitwählen, weil sie keinen deutschen Pass hat! Das ist die mit Abstand größte Gruppe. Nur 41% der Stadtbevölkerung hat die Zusammensetzung des Parlaments entschieden.

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Statt auf RotGrünRot in Berlin einzuschlagen, sollten Söder, Merz und Co. jetzt diesen Mann in Sachsen-Anhalt stoppen: Guido Heuer (CDU). Er hat gerade angekündigt, bei der Wahl von Ulrich Siegmund im Sitzungssaal zu bleiben und mit zu wählen. Mutmaßlich Siegmund die entscheidende Stimme zu geben.

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Es ist so praktisch in der CDU zu sein. Man kann hetzen, Verschwörungstheorien verbreiten, die Shoah relativieren und behaupten, jüdische Studierende sollten ruhig mal auf die Fresse bekommen, und gilt trotz alledem weiterhin als politische Mitte.

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Wie schon oft gesagt und geschrieben: Katherina Reiche tut immerzu so, als arbeite sie für niedrigere Strompreise. Sie spricht aber praktisch nur mit Unternehmen, die an hohen Strompreisen viel Geld verdienen. Und reguliert in deren Sinne. Verstehen Union, BDI und DIHK das?

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