Im heutigen Sondierungspapier von RRG steht: "Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen." Das ist der Unterschied zur Union!

Show Post

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist schon eine gute Sache. Und ein Gerichturteil, das u. a. im Landnutzungssektor die bisherigen Maßnahmen der Regierung als ineffektiv für den Klimaschutz kritisiert, führt hoffentlich zur Verstetigung als ANK 2.0. Darüber hinaus? Siehe unten.

Show Post

Das Ganze erinnert an den Tenor der Berichterstattung über Ostmitteleuropa vor 2022. Alles shady da, die sprechen nicht mal Englisch, und unser Superprojekt zur Gasversorgung aus Russland gefällt ihnen auch nicht (Disclaimer: habe bisher nur die erste Folge der zweiten Staffel gehört).

Show Post

(und unterstellt so, diese sei durch den Anschlag unmittelbar gefährdet gewesen). Die Ukraine ist "ein Land im Krieg", nicht etwa ein Land, das sich gegen einen Angriffskrieg verteidigt. Man erhält den Eindruck, hier werde über hochgefährlichen Terrorismus berichtet.

Show Post

Neuer Podcast Tatort Ostsee zur Sprengung von Nordstream spricht durchgehend von einem Verbrechen, findet die Formulierung Slava Ukrainy -gerojam slava höchst bedenklich (weil so patriotisch), spricht davon, dass es sich um einen Anschlag auf die Energieversorgung Deutschland gehandelt habe

Show Post