Ines #Schwerdtner: "Was die Bundesregierung plant, offenbart auch ein äußerst problematisches Demokratieverständnis. Die Menschen haben sich zweimal für Vergesellschaftung entschieden. Einmal beim Volksentscheid und beim zweiten Mal, indem sie die Linke, die eindeutig für die Umsetzung des

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„Wenn sie kommen, um unsere Häuser anzuzünden, wird dann die Feuerwehr kommen, um sie zu löschen?“ Diese Frage auf einer Bundespressekonferenz von Migranten-Verbänden macht mich sprachlos. So weit haben CDU/CSU & A*D dieses Land vergiftet.

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Wie schon oft gesagt und geschrieben: Katherina Reiche tut immerzu so, als arbeite sie für niedrigere Strompreise. Sie spricht aber praktisch nur mit Unternehmen, die an hohen Strompreisen viel Geld verdienen. Und reguliert in deren Sinne. Verstehen Union, BDI und DIHK das?

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Kolumne: Eine Demokratie, die eine bleiben will, muss wachsam sein, um sich nicht in eine #Kleptokratie zu verwandeln. Die USA: mahnendes Beispiel. Trump, Putin, Musk, das saudische Königshaus - Kleptokraten dealen gerne miteinander. Auch bei uns gibt es Möchtegern-Kleptokraten.

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Hätte die in Teilen rechtsextreme #BrauneUnion aus #CDU und #CSU irgendwas anzubieten zu Themen wie soziale Gerechtigkeit, Wohnungsnot, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Rente, Gesundheit, Energiepolitik, müsste sie sich nicht den Faschisten anbiedern und bräuchte kein linkes Feindbild. Simple as that!

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