Henrike Teitge

henriketei.bsky.social

06 December 2023 19:47

In Sachen #deutscheWohnen (C-807/21) gabs heute viel zum Thema “strict liability” zu lesen, wobei die Frage der Anwendbarkeit des § 30 Abs. 1 OWiG im Anwendungsbereich der #DSGVO mMn viel spannender ist. Heute hat der #EuGH die Rechtsauffassung der BlnBDI zu dieser Thematik bestätigt 🍾

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

bundeswirtschaftsministerium.de

02 November 2023 20:25

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel ist jetzt bald 4 Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert Habeck zur Einordnung und Differenzierung. youtu.be/ZBtAtsdco-8

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