"Wer seine Deportationspläne unter Zuhilfenahme von Kriegswaffen durchsetzen will, hat jede rote Linie überschritten“, so unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer @dirkwiesesauerland.bsky.social gegenüber dem ZDF.

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Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet Pendler:innen, die Entlastungsprämie stärkt Arbeitnehmer:innen. Die Regierung treibt die Einführung der Übergewinnsteuer vor. "Maßlose Krisengewinne abzuschöpfen und sie den Verbraucher:innen zurückzugeben, wäre der richtige Weg", so Armand Zorn.

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Der Spitzenkandidat der #AfD in Baden-Württemberg, Markus #Frohnmaier, fällt durch #Russland-Kontakte und #MAGA-Nähe auf. CORRECTIV-Recherchen zeigen nun: Seine Frau arbeitet für einen AfD-Abgeordneten.

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Mehr Integration fordern, aber Integrationskurse massiv kürzen? "Das widerspricht sich", kritisiert die Integrationsbeauftrage Natalie Pawlik (SPD) das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zum Interview mit der Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/inte...

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AFD SCHEITERT: OTTO-WELS-SAAL BLEIBT BEI SPD "Ich bin sehr froh über die Entscheidung des #BVerfG. Damit bestätigt das Gericht die demokratische Mehrheitsentscheidung des Ältestenrats bei der Raumzuteilung sowie die Einschätzung des Bundestagsverwaltung", so @dirkwiesesauerland.bsky.social.

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