Absolut gar keine Belege haben die Union bzw das BMI für die Behauptung, das IFG müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Und so läuft so vieles bei dieser unsäglichen Regierung.

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#JU @inesschwerdtner.bsky.social

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Ansonsten hat Marc-Uwe Kling sein Känguruh dazu alles nötige sagen lassen, ich paraphrasiere: "Linke zünden Autos an, Rechte zünden Menschen an. Ersteres ist schlimmer, denn Menschen besitze ich nicht."

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NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

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Ich nehme an, dass die Staatsanwaltschaft einer koordinierten Aktion von TERFs auf den Leim gegangen ist...und transmisogyner Mist fällt bei der Berliner Polizei garantiert auf keinen unfruchtbaren Boden.

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