Das Vorhaben ist mit großer Sicherheit verfassungswidrig. Die Vergesellschaftung kann man nicht verbieten, denn sie ist im GG ausdrücklich vorgesehen. Deshalb wird man versuchen, sie zu erschweren, indem man als Entschädigung den Verkehrswert vorsieht. Aber /1 www.deutschlandfunk.de/bauministeri...

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Kompromiss wie beim Rauchen: Alkoholkonsum an Bahnhöfen in gekennzeichneten Flächen weiterhin erlaubt www.der-postillon.com/2026/10/alko...

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Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml? AfD und BSW haben in Sachsen-Anhalt ihren ersten gemeinsamen Antrag durchgebracht - und fordern darin ein Ende der Ukraine-Hilfen 👉️ taz.de/!6221580

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Ganz ehrlich, sollte jemals eine AfD-Prüfung kommen, haben @nicosemsrott.de und @arnesemsrott.bsky.social ein Bundesverdienstkreuz verdient.

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