“Why do we call it hybrid? Because basically when you call it hybrid you don’t need to do anything about it,” Landsbergis (Lithuania’s outgoing foreign minister) told a security conference in Riga last month. “If you call it terrorism, then it implies reaction.” www.politico.eu/article/euro...

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BREAKING: Wir haben das Gutachten, das die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD empfiehlt, gelesen! Es ist DIE WUCHT 1. Verbot ist nicht ins Belieben der Antragsberechtigten gestellt, sondern politische Aufgabe und VERANTWORTUNG 2. Es wird attestiert: AfD IST verfassungswidrig

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3. Die Sorgen der Verbotsgegner:innen werden von d Verfassungsrechtlern gezielt & fundiert entkräftet! 4. Kommunikationsstrategie AfD wird ZERLEGT: „Es handelt sich nicht mehr um Einzelfälle von Zweideutigkeit, sondern um strategisch gesetzte Zweideutigkeit, die sich zur verfassungsfeindlichen…

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Eindeutigkeit verdichtet.“ 5. Dazu wieder seitenlange Belege dafür, dass die AfD einen rassistischen Staatsbürgerbegriff hat, ausländerfeindlich ist und die Demokratie angreift. Im O-Ton: AfD setzt systematisch politische Gegner und staatl. Institutionen herab und:

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BREAKING: 17 Verfassungsrechtler haben im Auftrag des Bundestags ein Gutachten geschrieben: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hat Aussicht auf Erfolg! Die Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags liegt dem SPIEGEL vor.

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