Ihr fragt zu oft. da hat die Union keinen Bock drauf. reicht das nicht als Begründung? Wann treten Dobrindt und Reiche zurück?

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"Erst als wir das Ministerium im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht verklagten, gab es schließlich zu, keine Belege zu haben. Das Gericht erlegte dem Ministerium daher auch die Kosten für das Verfahren auf." Bauchgefühl der #CDU und #SPD vs #Realität

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CDU wird zu oft der Lüge überführt ist wohl der wahre Grund.

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

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Seit 5 Jahren Elektroauto, keine eigene Wallbox - geht trotzdem. Hatte aber ein bisschen Übung, weil ich vorher auch keine eigene Zapfsäule hatte. 🙃

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