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ITlerin, Nordlicht, Inklusion, Leben mit besonderem Kind

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  • 19 Ağu 2023, 23:43
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  • 12 Kas 2023, 22:18
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❤️ Beğendiği Gönderiler

Anwalt Jun
21 October 2026 12:49

10/10 Die verfassungsrechtlichen Auswirkungen werden wir in den nächsten Wochen in Ruhe beleuchten.

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Anwalt Jun
21 October 2026 12:49

9/10 Der Verfassungsschutz kannte das Material sicher, vor dem Verfassungsgericht wäre es aber möglicherweise wegen infizierter Quellen unverwertbar gewesen. Jetzt ist es öffentlich.

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Anwalt Jun
21 October 2026 12:48

8/10 Warum hatte der Verfassungsschutz dieses Material nicht vor dem VG Köln vorgelegt, obwohl die Richter es nahegelegt hatten? Wegen der NPD-I-Entscheidung, um das Verfahren vor dem BVerfG nicht zu torpedieren.

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Anwalt Jun
21 October 2026 12:48

7/10 Die Auswertungen aus dem geleakten Material laufen noch. Vor der unprivilegierten Beschaffung und Verteilung sei gewarnt. Vor Gericht kann das Material aber gerade wegen seiner staatsfernen Herkunft verwertbar sein, wie das BVerfG für Steuer-CDs entschied (2 BvR 2101/09).

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Anwalt Jun
21 October 2026 12:48

6/10 Gleiches gilt für die zurechenbare Kenntnis bei Spitzenpersonal und Amtsträgern.

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