Es gibt im Pressekodex aus guten Gründen die Vereinbarung, über manche Themen zurückhaltend zu berichten. Stichwort Werther-Effekt. Was derzeit an Berichterstattung „Messer” läuft, folgt dem Playbook der blau-braunen Rechtsradikalen, mit dem sie seit Jahren agitieren. Sie wollen Angst und Chaos.

Show Post

Es wurde gerade in Münster verkündet: Die AfD verliert vor Gericht gegen den Verfassungsschutz und bleibt offiziell rechtsextremer Verdachtsfall. Keine Revision mehr möglich. Jetzt könnte die Heraufstufung auf gesichert rechtsextrem folgen oder sogar ein Verbotsverfahren.

Show Post

Das OVG Münster hat entschieden: Die Berufung der #AfD und #JA gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den #Verfassungsschutz wurde zurückgewiesen. Und: Es wurde keine Revision zugelassen.

Show Post

Urteilsbegründung: Der Verdacht auf rechtsextremes Gedankengut ist ein hinreichender Grund für Einstufung als Verdachtsfall. Außerdem ganz wichtig: Es liegen laut Gericht begründete Anhaltspunkte vor, dass die AfD gegen die Menschenwürde verstößt!

Show Post

Die große Anzahl der gegen Migration gerichteten Äusserungen begründet in der Gesamtschau einen gegen Ausländer und speziell Muslimen gerichteten Verdacht einer Verfassungsfeindlichkeit/Bestrebung gegen die FDGO. Richter Buck: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“ Wow.

Show Post