So verspielt die SPÖ das Erbe des Roten Wien

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Die Wiener:innen müssen mehr bezahlen u. bekommen weniger Leistung. Auf Bundesebene hat man das Geld für Spritpreisbremsen. Für die Wiener:innen wird das Öffi Ticket noch teurer. Leerstand & Freizeitwohnsitze werden nicht besteuert. Dafür sollen ältere Arbeitnehmer:innen in Wien verteuert werden.

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Es fehlt auch jegliche Prioritätensetzung. So wie diese Stadtregierung mit dem Rasenmäher kürzt, könnte das jeder neoliberale Bürokrat machen. Dafür braucht es keinen sozialdemokratischen Bürgermeister. Besonders mutlos ist, dass sich der Bürgermeister wegduckt und nichts zu all dem sagt.

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Diese Stadtregierung hat bis zur Wahl 2025 so getan als gäbe es kein Problem und trotz finanzieller Schieflage hunderte Millionen für die Stadtautobahn und Prestigeprojekte, wie die Marx Halle ausgegeben. Finanzen im Griff haben sieht anders aus.

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Diese Stadtregierung ist letztes Jahr mit dem Vorschlaghammer durch die Sucht- und Drogenhilfe und die Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete gegangen und verantwortet einen Kahlschlag bei Leistungen der Armutsbekämpfung für Kinder, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und ältere Menschen.

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