Scheitert ein AfD-Verbotsverfahren an der „aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung“, die das BVerfG seit dem KPD-Urteil voraussetzt? Nein, meint JONAS DEYDA: Das BVerfG habe den Begriff ausrangier und mit Gewalt hätte er noch nie etwas zu tun gehabt. verfassungsblog.de/aggressiv-ka...

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Das Hamburger Landgericht erließ Anfang der Woche Durchsuchungsbeschlüsse für die ZEIT sowie die Wohnung einer Journalistin. Laut BJÖRN-HENDRIK OTTE hinterlässt das Vorgehen des Gerichts einen großen Vertrauensschaden. verfassungsblog.de/aus-der-zeit...

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Die AfD Cloppenburg hat sich selbst mehr als halbiert. Unter anderem, weil sie versehentlich ein Kreuz falsch gesetzt hat. Das ist nicht nur lustig, es verrät etwas wichtiges über die Rechtsextremen, was auch unsere Medien lernen sollten. volksverpetzer.de/aktuelles/af...

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Es fehlen nur noch drei Stimmen im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots. Seit Monaten demonstrieren in ganz Deutschland Menschen und fordern ein solches Verfahren. Die Stimmen dafür könnten aus NRW, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen und Bayern kommen. Die Politik muss jetzt handeln!

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