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Mei Bier is ned deppat
👤 Joined on 02 January 2024
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"Zwingt" ist vielleicht etwas übertrieben. Die Behörde hätte bei der Auslegung des Gesetzes durchaus einen gewissen Ermessensspielraum und müsste nicht der Linie des VwGH folgen, siehe die Posts von @embacher.bsky.social. Trotzdem ist schlussendlich das Gesetz meiner Ansicht nach das Hauptproblem.
Show PostDie Vier-Fünftel-Demokratie: Warum wir ein Geburtslandprinzip für die Staatsbürgerschaft brauchen Immer mehr Menschen in Österreich dürfen nicht wählen. Das ist schlecht für den Zusammenhalt wie auch demokratiepolitisch gefährlich. Kommentar / Rainer Bauböck Olga Kosanović Gerd Valchars
Show PostNeubiberg, Garching, Erding, Manching: Auch rund um München häufen sich Sicherheitsvorfälle mit konkretem Bezug zur Bundeswehr. www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...
Show PostDas wird jetzt alles jährlich nur noch schlimmer, aber das wisst ihr ja, weil die Emissionen immer noch steigen statt sinken.
Show PostDie Bilder aus Paris suggerieren, dass es auf der einen Seite friedvolle frz. Schüler:innen und auf der anderen gewaltbereite Migranten gebe. Das Perfide an dieser Erzählung ist, dass ein bestimmtes politisches Subjekt kaschiert bzw. unmöglich gemacht wird: gewaltlose migrantisierte Jugendliche.
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