Kleiner Reminder: Die 8 größten Ölkonzerne haben im 2. Quartal diesen Jahres 93 Milliarden Gewinn gemacht. Diese Konzerne profitieren vom Tankrabatt. Dieser Tankrabatt kostet für 3 Monate 2,5 Milliarden. Für diese 2,5 Milliarden könnte man alle geplanten Kürzungen bei Familien zurück nehmen.

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Noch einmal #Stolpersteine #Heidenau: Das Bestreben, das Gedenken an Opfer d. Nationalsozialismus zu zentralisieren (und auf den Friedhof zu beschränken) hat eine lange Tradition und eine entlastende Funktion. In meiner Diss habe ich das am Beispiel der #Todesmärsche untersucht. Wen das interessert:

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Told you so: "Steckers Prämisse ist das Recht der AfD-Wähler auf „thematische Repräsentation“ [...] Ein solches „Recht“ gibt es nicht: weder im Verfassungsrecht noch in der Demokratietheorie [...] Seine Behauptung, die Brandmauer sei „gesichert undemokratisch“, entbehrt jeder normativen Grundlage."

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Ist gestern eigentlich das Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder der CDU #Heidenau rausgegangen oder ist man noch von Kampagne gegen den Antisemitismus der anderen gebunden?

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BSW und Afd bereiten in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung vor. Wollte ich bloß mitteilen, falls das neben der Berlindebatte noch jemanden interessiert.

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