Deswegen hat sich Finanzwende in einem Bündnis mit der Gewerkschaft #Verdi, #AbL und dem @dmbmieterbund.bsky.social zusammengetan, um zu zeigen: Wir sind viele. Und wir können was verändern! Wir fordern: 👉Finanzinvestoren raus aus der Daseinsvorsorge!

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„‚Der Antrag der Grünen kommt mit der nötigen Dringlichkeit‘ [...]Bei der Aufklärung sogenannter #CumCum Steuergeschäfte ‚läuft uns wirklich die Zeit davon – es gibt unzählige Fälle, die wir noch gar nicht kennen und bei denen die Beweismittel ab dem 1. Januar ganz legal vernichtet werden dürfen.‘“👇

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Die #DekaBank hat bestätigt: Sie musste rund 500 Mio. € wegen #CumCum Geschäften an den Staat zurückzahlen. Trotzdem hält sie die Geschäfte für rechtmäßig und hat #Einspruch gegen die entsprechenden Steuerbescheide eingelegt.

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#CumCum Geschäfte: Ausländische Aktionäre übertragen #Aktien vor dem Dividendenstichtag an inländische, steuerbefreite Banken. Diese erhalten die Dividende & lassen sich die Kapitalertragsteuer erstatten. Anschließend werden die Aktien zurückübertragen & die #Steuerersparnis geteilt.

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Die #Deka kassierte also Millionen – ohne dass ihr diese Erstattung rechtlich zustand. Warum? Weil eine #Steuererstattung nur dann möglich ist, wenn der Käufer auch wirtschaftlicher Eigentümer wird und kein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) vorliegt.

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