Neue Richter*innenvereinigung e.V.
neuerichter.bsky.social
Die NRV ist seit 1987 der gesellschaftskritische Berufsverband für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. 🌐 www.neuerichter.de
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- 18 Eki 2023, 16:38
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@neuerichter.bsky.social - 12 Kas 2023, 23:13
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... aktueller konnte es kaum sein, wenn jetzt die ganz Rechten in der A*D in Sachsen-Anhalt (Tillschneider) die Verfahren gegen Jüd*innen führen, die ihre Synagogen auch verbal gegen Rechte verteidigen (müssen)
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Volksverhetzung muss ganz klar verfolgt werden. Für (Politiker)Beleidigungen die ein fest zu legendes Maß überschreiten gilt dies auch, denn Politiker sind auch Menschen. Aber die heute oft genutzte Regel ich beleidige als Politiker Andersdenkende und zeige bei Widerworten an, geht nicht.
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Danke, wurde auch auf keinen Fall so verstanden! Da habe ich aber wohl die falschen Informationen verkürzt. :)
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schön, dass die Neue Richter*innenvereinigung da mit gutem beispiel vorangegangen ist... @neuerichter.bsky.social
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Dem Jusitzminister in Hessen brennt offenbar der Kittel!
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