warrior242.bsky.social
working with IT / si vis pacem para bellum / the price of freedom is eternal vigilance
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- 15 Eki 2023, 14:05
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@warrior242.bsky.social - 12 Kas 2023, 22:12
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3 Jahre lang hat die FDP in der Ampel rumgetrollt & zig Vorhaben blockiert — Grüne & SPD haben mitgemacht, um den Laden zusammenzuhalten. Resultat: So viel Wichtiges, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde, ist geplatzt. Was man daraus lernen muss: Politik, lass Dich nicht von Trollen erpressen!
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Das macht aus Herrn Merz aber ganz sicher keinen Befürworter der straflosen Vergewaltigung in der Ehe. Ich plädiere daher klar für eine Versachlichung der Debatte ohne persönliche Unterstellungen. 6/6 Dazu auch @correctiv.org
Show PostEs bleibt aber dabei: Herr Merz hat sich klar für eine Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen. Seine Befürwortung einer Widerspruchsklausel halte ich angesichts der leider immer noch dominanten patriarchalen Machtstrukturen für falsch. 5/
Show Postdass sie vom Opfer unfreiwillig ausgeübt werden könnte, weil der Täter oder das familiäre Umfeld Druck auf es ausgeübt haben. Das halte ich auch für das entscheidende Argument gegen die Widerspruchsklausel. 4/
Show Postdem Opfer ermöglicht, die Strafverfolgung zu stoppen. Damit sollte die Möglichkeit einer Versöhnung zw. den Eheleuten durch Fortsetzung der Strafverfolgung nicht erschwert werden. Die Kritik an der Widerspruchsklausel basierte überwiegend darauf, 3/
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