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7/10 Die Auswertungen aus dem geleakten Material laufen noch. Vor der unprivilegierten Beschaffung und Verteilung sei gewarnt. Vor Gericht kann das Material aber gerade wegen seiner staatsfernen Herkunft verwertbar sein, wie das BVerfG für Steuer-CDs entschied (2 BvR 2101/09).
Show PostAb Min. 13:15 versuche ich das Konservative vom Traditionalismus und vom Reaktionären zu unterscheiden und zu erklären, warum es gerade in der Krise ist.
Show PostNachdem schon Merz'/Söders Propagandaidee "Hauptgegner Grüne" zum Bumerang wurde, Optionen verringerte und keine AfD-Stimmen zurückholte, versucht man jetzt eine Neuauflage mit den Linken als Hauptgegner. Man schürt bürgerliche Bolschewismus-Panik. Profitieren werden die Rechtsextremen. Wie 1930-33.
Show PostÜbrigens finden 34% der Unionswähler es sogar falsch, eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken (die es ja schon gab/gibt) auszuschließen - mit der AfD nur 19%. In der Gesamtbevölkerung lehnen 63% eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, mit der Linken 37%. Getöse verwischt Mehrheitsverhältnisse.
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