Wir haben lange versucht, Merz in unser Politikbild zu integrieren. Doch jetzt sind wir für eine Rückführung ins Sauerland.

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Und der Kulturkampf der CDU/CSU geht weiter; Trägern von Integrationskursen werden ab November die Mittel gekürzt. Shame on you! www.bamf.de/SharedDocs/A...

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Vegane Wurst darf nicht mehr „Wurst“ heißen, aber BILD „Zeitung“ und die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“.

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Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.

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Bei unserer Klage gegen X argumentieren die Musk-Anwälte, dass eine Meldung strafbarer Inhalte über ihr Meldeformular unzureichend für ihre Haftung sei. Sie argumentieren sogar, die anwaltliche Abmahnung sei unzureichend. Wenn sie das gewinnen, ist X quasi ein rechtsfreier Raum und das DSA nutzlos.

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