Ich habe mit dem Verurteilten politisch so viel gemeinsam wie ein Baum mit nem Stein. Aber der Gesetzgeber sollte dafür sorgen, dass solche Bestrafungen in Zukunft nicht mehr möglich sind.

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Hey, @spoe.at @neos.eu es gibt in Österreich mehrere NGOs und (technische) Expertinnen (nicht ich), die man bei genau so einer Evaluierung einbinden sollte. Ich nehme an, das liesse sich legistisch durchaus kodifizieren. Aehnliches gibt es ja auch beim Denkmalschutz.

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Und aus den Akten des Prozesses gegen die Tierschützer*innen geht hervor, dass der Bundestrojanet eingesetzt hätte werden sollen. Obwohl dies illegal war. bsky.app/profile/nouv...

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Die Diskussion zwischen @mnikbakhsh.bsky.social und Gernot Rohrhofer bei @arminwolf.at sollte man gesehen haben. #ZIB2

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Sehr bemerkenswert wenn Behörden in einer der heikelsten Causen des Landes eine der seltenen Stellungnahmen abgeben, just ins Interregnum zwischen aus dem Amt gehender und das Amt morgen erst antretender Justizministerin hinein. noe.orf.at/stories/3295...

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