Da war er Kandidat. Der FDP-Mann, der Kandidat für den Stadtrat in einer schwäbischen Stadt war und weltweit vorgeführt wurde mit seinen privaten sexuellen Neigungen, ist und war auch kein „FDP-Politiker“.

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Seit einem Jahr agiert das "Redaktionsnetzwerk Rechts" und veröffentlicht Daten. Jetzt gab es eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-nahen Aktivisten "Wuppi", Anfang November steht er wegen Doxing-Vorwurf vor Gericht.

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Anwalt Jun: "Prävention kann der Staat, wenn sich Leute auf die Straße kleben könnten ... Wenn aber im Netz jemand fortgesetzt Straftaten begeht, dann wird zwar strafrechtlich sorgfältig ermittelt. Man lässt ihn aber lange weitermachen, ohne dass er Konsequenzen erfährt."

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Die verfängt in Berlin nicht, weil die CDU hier absolut unfähig regiert hat. Die reißen ja sogar jetzt noch Radwege weg. Außerdem ist die CDU hier ja nun die einzige Partei, die einen Antisemitismusskandal hingelegt hat, in dem sie die Mittel irgendwelchen Parteifreunden zugeschanzt haben.

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Die Angstkampagne vor Rot-Rot-Grün in Berlin wäre bestimmt wirkungsvoller, wenn sich nicht eine ganz ähnliche Kampagne bei der Wahl Mamdanis in New York im nachhinein als völlig überzogen erwiesen hätte.

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