Parlamentsrevue
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PREISGEKRÖNTER Podcast über die Plenarsitzungen des Bundestags. https://parlamentsrevue.de
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@parlamentsrevue.bsky.social - 10 Kas 2023, 16:39
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Meine Arbeitshypothese: die #CDU will präventiv rechtfertigen, demnächst auf Landes- und später auch Bundesebene mit der AfD zu koalieren und die #Brandmauer endgültig eintreten mit dem Hinweis "aber die bösen roten Socken in Berlin sind ja auch extrem!" (was nicht stimmt).
Show PostWie Sabrina (@parlamentsrevue.bsky.social) richtig herausgearbeitet hat: - 0/16 Landesverbänden der #Linke sind als #linksextremistisch eingestuft. Bei der #AfD sind 5/16 #rechtsextremistisch
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Es ist kein muss, aber de facto will kein Ressort fremde änderungsgesetze aufnehmen, wenn es nicht muss. Man weiß ja nie, welche politische Sprengkraft Dinge entfalten, man will halt keinesfalls riskieren, dass einem eine sachfremde Regelung von einem anderen Ressort das eigene Vorhaben torpediert.
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