AfD-Verbotsverfahren: Was es von der Union jetzt braucht, ist Demut. Die Einsicht, dass das Grundgesetz die Entscheidung bewusst nicht in die Hände von Politikern gelegt hat – sondern von Richtern. Es braucht die Bereitschaft, höflich aus dem Weg zu gehen und – endlich! – zuzuhören.

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1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.

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Wir diskutieren ernsthaft, ob wir die militärische Geheimpläne aus Sachsen-Anhalt schaffen müssen oder wichtige Verfassungsschutz-Infos entfernt werden müssen, damit die rechtsextreme AfD nicht die Sicherheit Deutschlands bedrohen kann, aber ein Verbotsverfahren zu prüfen soll übertrieben sein?

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Selbst wenn Merz ausgetauscht wird: Das Prinzip Merz bleibt ja. Es beutet aus, verachtet Menschen, bricht Recht, hetzt gegen Migrant:innen, schädigt das Klima, kopiert Rechtsextremisten, hat die eigene Partei in Ost und West gespalten usw. Das Problem ist die CDU/CSU, nicht Merz allein.

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