Dann kann sie ja zusammen mit dem Völkerrecht eine Gruppe im Parlament bilden. Ihre Glaubwürdigkeit als Abgeordnete hat sie jedenfalls das Klo runtergespült, und ich hoffe, die Linke hat Rückgrat genug, diese Frau aus der Fraktion zu werfen.

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Warum das Verbotsverfahren nicht mit Verbot enden muß.

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10/10 Die verfassungsrechtlichen Auswirkungen werden wir in den nächsten Wochen in Ruhe beleuchten.

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9/10 Der Verfassungsschutz kannte das Material sicher, vor dem Verfassungsgericht wäre es aber möglicherweise wegen infizierter Quellen unverwertbar gewesen. Jetzt ist es öffentlich.

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1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

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