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Die Urabstimmung der Grünen in BaWü ergab mit 92% ein klares Votum für den sofortigen Ausstieg aus Palantir. Die parlamentarische Realität: die Grünen stimmen mit der CDU gegen den Abschaffungsantrag der SPD und Özdemir will an Palantir festhalten, bis es eine Alternative für totale Überwachung gibt

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Das sich Özdemir damit gegen die Basis stellt ist nicht nur wegen seines Festhaltens an der faschistoiden Idee von Sicherheit durch die Möglichkeit totaler Überwachung problematisch. Indem sich die letzten grünsozialen Facetten Özdemirs schwarz färben, nimmt er der letzten großen parlamentarischen

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Gegenmacht zur schwarz-blau-braunen Machtergreifung die Legitimation und Vertrauen - Ein Schaden, der sogar größer wiegt, als Özdemirs Festhalten am Konzept totaler Überwachung. Macht er doch damit jene, die für eine soziale und ökologische Alternative sind faktisch heimat- und damit stimmlos.

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Das sind die üblichen absurd hohen Prozesskosten, wenn man im Uk so einen Case verliert. Leider haben Harry und die anderen Kläger keinen guten Anwalt gehabt. Denn eigentlich war der Versuch richtig gegen die Methoden der Tabloids hier vorzugehen. Ihre Beweislage war aber nicht ausreichend.

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