Anwalt Jun

jun.de

15 August 2026 14:46

Wer die strafrechtliche Verfolgung von Andersdenkenden auch nur goutiert und in der AfD einen Verbündeten sieht, beweist, dass die Partei gegen die Verfassung vorgeht. Das wird für die AfD schwer werden und Flügelkämpfe wie in NRW werden zum Alltag - das Ergebnis entscheidet.

Anwalt Jun

jun.de

15 August 2026 14:46

wenn sich die Partei wirklich radikal verändert haben wird. Dafür braucht es mehr als ein Bekenntnis zum weichgespülten Programm. Da Art. 21 Abs. 2 GG auf Mitglieder und Anhänger abstellt, muss die Partei sich so verändern, dass sie für Feinde des Rechtsstaats abstoßend wird.

Anwalt Jun

jun.de

15 August 2026 14:46

Ich bin gegen ein AfD-Verbot. Aber ich bin sehr für das Verfahren zur Prüfung und ich bin überzeugt, dass genau diese Konstellation das beste für die Partei, für den Parlamentarismus und unsere Demokratie ist. Entscheiden wird das BVerfG nicht über die heutige Partei, die wir in Gutachten

Cem Özdemir

oezdemir.de

16 July 2025 01:11

Der Sommerferienkalender hat sich seit Jahren bewährt. Die baden-württembergischen Sommerferien passen gut so, wie sie sind. Die Debatte jeden Sommer neu zu starten ist überflüssig und löst kein Problem, weil es keins gibt. www.schwaebische.de/regional/bad...

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