Stefan Roth
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Computerfuzzi; elitärer Bobo-Liberalist; Barolosozi
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- 01 Eki 2023, 13:39
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Will er etwas zu Erbschaftssteuern sagen, kann und soll Wallner das – über den Presseverteiler der ÖVP Vorarlberg. Nutzt er aber die Ressourcen der Landespressestelle dafür, profitiert er davon, dass Politiker:innen von nicht-Regierungsparteien das nicht tun können – das ist ein Ungleichgewicht.
Show PostEine parteipolitische Äußerung – im Sinne einer (partei)politischen Position, die zum Ausdruck gebracht wird – ist aber nicht amtliche Aufgabe des Vorarlberger Landeshauptmanns, insbesondere dann nicht, wenn es um Bundesgesetze geht. Das Thema muss dem Organ Landeshauptmann einfach egal sein.
Show PostWeil es Aufgabe der Landespressestelle ist, über die amtliche Tätigkeit der Regierungsmitglieder zu informieren, das sind jene Bereiche, in denen sie laut Gesetz für den Vollzug zuständig sind, vielleicht noch jene Gesetzesvorhaben des Bundes, bei denen die Länder laut Verfassung mitreden dürfen.
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